Kurios: Bundeswehr muß künstliche Befruchtung von Soldatin bezahlen

Leipzig. Die Bundeswehr muß die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wie N-TV berichtet, begründeten die Richter das Urteil mit fehlenden gesetzlichen Vorgaben. Was die truppenärztliche Versorgung leisten muß und was nicht, dürfe nicht durch Verwaltungsvorschriften bestimmt werden. Die Zeitsoldatin hatte verlangt, daß ihre künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auf Kosten der Bundeswehr übernommen wird, was die Bundeswehr jedoch mit Verweis auf Verwaltungsvorschriften, die Maßnahmen zur Familienplanung ausschließen, ablehnte. Zudem diene die künstliche Befruchtung nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit.

Das Gericht entschied nun, die Bundeswehr könne den Umfang der Leistungen, die zur Gesundheitsversorgung erbracht werden, nicht durch rein interne Vorschriften bestimmen. Stattdessen sei der Gesetzgeber gefordert, aktiv zu werden: “Für die Zukunft muß der Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch eine Verordnung oder ein Gesetz geregelt werden”, sagte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung. Bis solche Regelungen geschaffen seien, dürfe die Verwaltung die vorhandenen Spielräume zwar nutzen, aber keine neuen Leistungsausschlüsse schaffen.

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