Syrien im Würgegriff

84dmz1Seit dem Frühling 2011 steht Syrien im Fokus der weltweiten Medienberichterstattung. Die Regierung gehe mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, so die Berichte im Westen. Geopolitisch befindet sich das Land in einer schwierigen Situation. Die Kriegsdrohungen gegen Damaskus werden immer lauter.

Gott sei mit euch“, predigt Michael Moore von New York aus in Richtung Syrien. „Ich weiß, daß ihr erfolgreich sein werdet.” Der US-amerikanische Filme­macher drückt der „syrischen Demokratiebewegung“ die Daumen. Michael Moore wurde vor allem bekannt durch seine harsche Kritik an den US-amerikanischen Militäroperationen gegen Afghanistan und Irak. In Washington gilt er als „Linker“, als Regierungskritiker, als Nervensäge mit Kamera. Filme wie „Bowling for Colombine“, in dem er die ­US-Waffenlobby aufs Korn nimmt, machten Michael Moore legendär. „Fahrenheit 9/11“, in dem er die US-Regierung unter George W. Bush heftig kritisiert und ihr vorwirft, quasi mitverantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 zu sein, wurde zum erfolgreichsten Dokumentarfilm aller Zeiten. Moore ist ein Idol der weltweiten Skeptiker­szene. Wenn er der „syrischen Demokratiebewegung“ Gottes Segen wünscht, wenn sich ausgerechnet seine Worte kaum noch von denen der US-Außenministerin Hillary Clinton unterscheiden, dann darf man sich den Tag rot im Kalender ankreuzen. Denn solche Tage sind selten. Die Skeptiker hören auf, Skeptiker zu sein.

Was ist los in Syrien? Wer sich informieren möchte, landet schnell bei den Berichten des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira und westlicher Sender, die vom „Volksaufstand“ in Syrien „gegen das Assad-Regime“ berichten. Zu sehen sind verwackelte Videos, aufgenommen mit Mobiltelefonen, verkratzte Telefonstimmen von „Augenzeugen“ berichten über die „Brutalität“ von Armee- und Polizeikräften gegen „friedliche Demonstranten“. In der Türkei, unmittelbar an der syrischen Grenze, befänden sich „überfüllte Flüchtlingslager“, aus Ankara wettert der türkische Ministerpräsident gegen Damaskus, er hat sogar Panzer an die syrische Grenze verlegt – eine unverhohlene Kriegsdrohung. Auch die „Arabische Liga“, eine Bündnisorganisation der arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, nimmt Damaskus in die Mangel. Syriens Mitgliedschaft in der „Arabischen Liga“ wurde „ausgesetzt“. In Washington halten rechte und linke Falken einen militärischen NATO-Einsatz gegen Sy­rien angesichts des libyschen Umsturzes für immer ver­lockender.

Iran und Libanon
Nur noch zwei Staaten in der Region stehen an der Seite Syriens: der Iran und der Libanon. Die westlichen Kommentatoren wundert das kaum. Der Iran sei selbst ein „Schurkenstaat“ und Syrien einer der wenigen treuen Verbündeten Teherans überhaupt. Und der Libanon befinde sich in einer Art „Geiselhaft“ der schiitischen und wiederum Iran-nahen Hisbollah, der „Partei Gottes“, deren Name in den europäischen Medien kaum noch ohne dem Zusatz „terroristisch“ genannt wird.

Während Europa von Horrornachrichten aus Syrien überschwemmt wird und Politiker aller Parteien fordern, man müsse den „Druck auf Damaskus“ erhöhen, berichten sy­rische Zeitungen von drei Soldaten, die an einer Ölpipeline nahe der Stadt Homs eine 25 Kilo-Bombe fanden und entschärften. Der Sprengsatz war mit einer Fernsteuerung versehen und gut getarnt an der Röhre angebracht. Wenige Wochen zuvor sprengte bereits eine Bombe ein 15 Meter langes Loch in eine syrische Ölpipeline nahe der Stadt Talkalakh. „Terroristengruppen“, so die syrischen Nachrichten, versuchten, die syrische Wirtschaft zu schwächen, um die Krise weiter zu verschärfen. Von beiden Vorfällen konnte man in der Bundesrepublik Deutschland nichts lesen. Und auch nichts von den Waffenlieferungen, die über die tür­kische und libanesische Grenze an „Aufständische“ in Sy­rien gehen. Immer wieder gelingt es den syrischen Sicherheitskräften, Waffenschmuggler zu stellen, bevor diese ihre Fracht an die „Regimegegner“ ausliefern können. Wofür brauchen „friedliche Demokratieaktivisten“ Schnellfeuer­gewehre, Nachtsichtgeräte, Sprengstoff, Granaten und reaktive Panzerbüchsen, bevorzugt aus der RPG-Reihe? Handelt es sich in Wirklichkeit um den Kampf ausländisch finanzierter und ausgerüsteter Milizen gegen die Staatsmacht? Das ist zumindest die Position des syrischen Staatsrundfunkes. Fast täglich zeigt man dort Begräbnisse von im Kampf getöteten Polizisten und Soldaten – Bilder, die man im We­sten ebenfalls nicht zu Gesicht bekommt.

Die mangelhafte Berichterstattung ist brandgefährlich, da die Regierungen Europas diese zur Grundlage für ihre Entscheidungen machen. Dabei passieren immer wieder Pannen. Im Sommer strahlte der französische Kanal FRANCE 24 ein angebliches Telefoninterview mit der syrischen Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, aus. Sie trete von ihrem Amt zurück, da sie keine Regierung repräsentieren könne, die mit „brutaler Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“ vorgehe. Die Nachricht hatte nur einen Schönheitsfehler: Die Frau am Telefon war offensichtlich gar nicht Lamia Chakkour. Die syrische Botschaft dementierte den angeb­lichen Rücktritt der Botschafterin noch am gleichen Tag – doch da war die Nachricht bereits weltweit auf Sendung. Natürlich trete Chakkour nicht zurück, von „brutaler Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“ in Syrien wisse sie nichts.

„Sofortige Freilassung“ eines Phantoms
Und auch in der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Berichterstattung und die politischen Reaktionen mittlerweile geradezu groteske Züge an. Bis heute kann man eine Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages, Markus Löning (FDP) auf der of­fiziellen Netzseite des Auswärtigen Amtes finden, in der er sich für die „sofortige Freilassung“ der „syrischen Bloggerin Amina Abdallah“ einsetzt. Wörtlich heißt es: „Die noch vor wenigen Tagen von Präsident Assad persönlich erklärte General­amnestie, die ausdrücklich auch für politische Gefangene gelten soll, wird durch die offensichtliche Verschleppung von Amina Abdalla als Scheinmaßnahme entlarvt. Auf ernstgemeinte und durchgreifende Reformen wartet die syrische Bevöl­kerung bisher vergebens. Ich fordere die sy­rische Führung auf, die Repression gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen und Amina Abdalla sofort freizulassen.“

Nur: Eine „Amina Abdallah“ existierte überhaupt nie. Die junge lesbische Frau aus Damaskus war in Wahrheit ein ­US-Amerikaner mittleren Alters, der in Schottland lebt. Die ganze Geschichte von der „mutigen Internetaktivistin“, die „verschleppt“ worden sei, war frei erfunden. Sämtliche großen Medien berichteten über die Irreführung. Löning, der dieser Ente aufgesessen ist, hielt es offensichtlich bis heute nicht für notwendig, sich zu korrigieren oder sich gar zu entschuldigen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte lediglich, daß man von einer Nichtregierungsorganisation auf den Fall Abdallah aufmerksam gemacht worden sei und sofort reagiert habe, da solche Vorfälle ja „nicht un­typisch“ für ein Land wie Syrien seien.

Und auch aus den „Flüchtlingslagern“ wird allerhand Merkwürdiges berichtet. Offiziellen Angaben zufolge nahm die Türkei 10.000 syrische Flüchtlinge im grenznahen Gebiet bei sich auf – und wurde von Brüssel dafür gelobt. Die „humanitäre Geste“ sei vorbildhaft, sagten auch deutsche Politiker in Richtung Ankara. Doch mittlerweile sind viele syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und stellen plötzlich ein ganz anderes Bild der Situation dar. Sie behaupten, sie hätten eigentlich gar nicht vorgehabt, ihre Dörfer in Richtung Türkei zu verlassen – bis „bewaffnete Männer“ gekommen seien und sie „zu ihrem Schutz“ dazu aufgefordert hätten. Die Frauen berichten von Vergewal­tigungen durch Regimegegner und auch durch türkische Sol­daten in den Lagern. Man habe versucht, die Flüchtlinge an der Rückkehr nach Syrien zu hindern – die Vergewal­tigungen seien mit Kameras aufgenommen worden, um die Frauen zu erpressen: „Wenn Du gehst, erfahren alle in Deinem Dorf, daß Du eine Prostituierte bist“, habe man gedroht. Im westlichen Fernsehen wird das nicht gezeigt. Und auch Markus Löning hat bislang nicht protestiert.

Fake-Eldorado im Libanon
In einem Flüchtlingslager im Nordosten des Libanon geht es wiederum etwas entspannter zu. Zwei Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die eine Reportage über syrische Flüchtlinge schreiben wollten, trauten ihren Augen nicht. Denn dort kann man die guten Stories einfach „kaufen“. Syrer bieten dort Geschichten an und frisieren diese je nach Bedarf des Mediums. Vom angeschossenen Demon­stranten bis zum desertierten Soldaten ist alles im Angebot. Die Journalisten der FAZ gehen nicht darauf ein, sondern berichten stattdessen über das Fake-Eldorado an der libanesisch-syrischen Grenze, wo mehr oder weniger schauspielbegabte Syrer für westliche Kameras gerne die „demokratische Opposition“ mimen. Aber andererseits drängt sich die Frage auf: Wieviele Berichte von angeblichen Augenzeugen, von desertierten Soldaten, von Folteropfern und Häftlingen sind so entstanden?

Die syrische Regierung sieht das Land derzeit in einem Abwehrkampf gegen ein ausländisches Bündnis unter Führung Washingtons, um in Damaskus einen „Regime Change“ herbeizuführen. Seit Jahren werden oppositionelle Gruppen in Syrien von den USA großzügig gesponsert. Das ist kein Geheimnis. So ist den Daten der Enthüllungsplattform Wikileaks zu entnehmen, daß das US-State Department seit 2006 jährlich mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen bezahlte. Seit spätestens Juni werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach bereits von „Krieg“ – und nahm den türkischen NATO-Partner in die Pflicht. Die Gefahr eines Krieges steige, „wenn die syrischen Truppen nicht sofort ihre Angriffe und Provokationen einstellen“, erklärte Clinton Ende Juni.  Und auch in der Bundesrepublik Deutschland mehren sich die Stimmen, die offen einen Krieg gegen Damaskus befürworten. Ausgerechnet die linksliberale Zeit setzte sich an die mediale Spitze der Kriegsbefürworter. Der Westen solle „nicht darauf verzichten, Assad mit einer militärischen Option drohen zu können“, schreibt dort der Journalist Frank Jansen. Bereits seit dem Libyen-Konflikt trommelt man bei der Zeit für mi­li­tärische Abenteuer der Bundeswehr im arabischen Raum. Die „Erfolge“ der Amerikaner und Franzosen im Kampf gegen Gaddafi beflügeln jetzt die Schreibtisch-Strategen der Hamburger Wochenzeitung. Gegen Damaskus wollen auch sie dabeisein – und zwar als Propagandisten in ihren Redak­tionsstuben.

Ein Zusammenbruch Syriens würde gut in die geopolitischen Konzepte Washingtons, Ankaras und auch Riads für den Nahen Osten passen. Dem Iran ginge ein wichtiger Bündnispartner verloren, was vor allem für die USA und Saudi-Arabien von Bedeutung ist. Und die Türkei würde wohl die Gelegenheit nutzen, ihren politischen Einfluß im Rahmen der neo-osmanischen Träume im arabischen Raum massiv auszubauen.

Doch für die Syrer dürfte dies ein wahres Horrorszenario werden. Denn schnell würde sich herausstellen, wer tatsächlich hinter den „demokratischen Kräften“ steckt. Von saudi-arabischen Fernsehsendern aus predigen radikal-islamische Geistliche bereits, daß der „Tag der Rache“ dann komme und kündigen ein wahres Schlachtfest an. Die immerhin sieben Prozent Christen des Landes, die als besonders treue Assad-Unterstützer gelten, dürften dann Geschichte sein. Und auch den Alewiten, denen die al-Assad-Familie angehört, wird es an den Kragen gehen. „Alewiten ins Grab, Christen nach Beirut“, lautet einer der Sprechchöre bei Demonstrationen gegen die Regierung in Syrien. Die Paral­lelen zum Irak sind nicht zu übersehen: Mit der „Befreiung“ durch die Amerikaner im Jahr 2003 begann dort eine massive Christenverfolgung durch radikal-islamische Milizen. Kirchen brannten, Priester wurden ermordet, Bomben explodierten an hohen christlichen Feiertagen. Die Folge war ein bis heute anhaltender Exodus irakischer Christen. Auch Deutschland erklärte sich bereit, irakische Christen auf­zunehmen – ohne die Ursachen ihrer Flucht zu analysieren.

Heute Umsturz, morgen Flüchtlinge
Es steht zu befürchten: Deutsche Menschenrechtspolitiker wie Markus Löning, die sich heute zu den Propagandisten eines Umsturzes in Damaskus machen lassen, werden sich morgen dafür einsetzen, daß große Kontingente von Flüchtlingen aus Syrien in der Bundesrepublik Deutschland untergebracht werden. Politische Weitsicht ist etwas anderes.

Manuel Ochsenreiter

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