Resignation, Wut und Haß

Überwachung aus dem Luftraum: Ein US-Leutnant startet eine Drohne des Typs RQ-11 „Raven“, damit mit dieser die Euphrat-Autobahn überwacht werden kann. Damit soll der irakischen Polizei assistiert werden.

Überwachung aus dem Luftraum: Ein US-Leutnant startet eine Drohne des Typs RQ-11 „Raven“, damit mit dieser die Euphrat-Autobahn überwacht werden kann. Damit soll der irakischen Polizei assistiert werden.

US-Präsident Obama verkündet das Ende der Irak-Mission

Amerikas Präsident Barack Obama versteht etwas von PR-Arbeit, das hat er bereits im Präsidentschaftswahlkampf demonstriert. Nun gab er eine neue Kostprobe seiner einschlägigen Befähigungen, als er Ende August in einer weit ausholenden Rede den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak und damit das offizielle Ende der am 20. März 2003 gestarteten Mission „Iraqi Freedom“ (Irakische Freiheit) ankündigte, die ab sofort „New Dawn“ (Morgendämmerung) heißt. Wie aber sollen jetzt die rund 50.000 US-Soldaten genannt werden, die angeblich befristet bis Ende 2011 im Irak stationiert bleiben? Antwort: Sie dürfen sich jetzt als „Übergangstruppen“ bezeichnen, die sich vorrangig um die Ausbildung des irakischen Militärs und der Polizei kümmern sollen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates beeilte sich aber, das endgültige Abzugsdatum gleich wieder zu relativieren, als er ein Verbleiben über das Abzugsdatum Ende 2011 hinaus nicht vollständig ausschloß. Entscheidend dürfte sein, daß die im Irak verbleibenden US-Soldaten – im Verein mit irakischen Soldaten und Polizisten – jederzeit für „Spezialeinsätze“ zur Bekämpfung von „Aufständischen“ mobilisiert werden können. So mutieren die „Übergangs-“ unterderhand bei Bedarf wieder zu „Kampftruppen“. Dazu kommen die privaten Sicherheitsfirmen, die derzeit rund 7.000 Personen stellen. Auch sie sollen die irakische Polizei trainieren, können aber auch für Schutzmaßnahmen abgestellt werden. Mit diesen Sicherheitsdiensten, „Übergangstruppen“ und vor allem Militärbasen unterstreicht die Regierung Obama eindrücklich, daß sie keineswegs gewillt ist, den militärischen Griff um den Irak zu lockern. Gleiches gilt im übrigen auch für die politische Kontrolle des Irak. Ein umfängliches Diplomatenkorps sorgt dafür, daß die USA die politische Kontrolle im Irak behalten.

Einen Verlust an Einfluß können sich die Vereinigten Staaten aus verschiedenen Gründen nicht leisten; einmal deshalb, weil es sich mit Blick auf den Irak um einen der ölreichsten Staaten der Welt handelt, dessen energiestrategische Bedeutung durch den Aufstieg Chinas wohl noch steigen dürfte, und zum anderen, weil der Iran dann eine noch stärkere Position in der Region einnehmen dürfte.

Volksfeststimmung in Bagdad

Doch wie sieht die irakische Öffentlichkeit den Abzug der US-Kampftruppen? Präsident Dschalal Talabani sprach von einem „neuen Kapitel der irakischen Geschichte“ und dankte den USA und ihren Verbündeten dafür, daß „sie dem Irak geholfen haben, eine der abscheulichsten Diktaturen loszuwerden“. Ziel der US-Invasion von 2003 war der Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Die militärische Intervention wurde damit begründet, daß der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt haben soll, was sich allerdings als falsch erwies. Doch mit seinem Dank steht Talabani isoliert da in der irakischen Politik.

Das staatliche Fernsehen des Irak zählte die letzten Minuten bis zum US-Truppenabzug in einem Countdown herunter, tausende Iraker besuchten ein riesiges Volksfest in Bagdad. Der Focus zitiert einen der Festbesucher mit den Worten: „Die Amerikaner haben uns zu sehr beleidigt und geschadet.“ Worte, die so nie über Talabanis Lippen kommen dürften.

Vor allem aber die Opposition sieht im US-Truppenabzug nicht nur eine kommende Chance zur politischen Macht, sondern vor allem ein Zeichen der Schwäche. Das Politbüromitglied der Baath-Partei – also jener Partei, die mit Saddam Hussein bis 2003 im Irak regierte –, Zafer Mokadem spricht hierzu in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin ZUERST! deutliche Worte. Mit dem Abzug der Amerikaner würden im Irak die Karten neu gemischt werden, hofft Mokadem. „Diejenigen, die durch die Amerikaner in Regierungspositionen gekommen sind, werden so, wie sie mit den US-Truppen gekommen sind, auch wieder mit ihnen verschwinden“, sagt der Widerstandskämpfer im ZUERST!-Interview. Talabani und Ministerpräsident Nuri al-Maliki sind für Mokadem nichts weiter als Kollaborateure, die zur Verantwortung gezogen werden müßten.

Die Liste der Anschuldigungen gegen Talabani und al-Maliki ist lang: Sie hätten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Irak mitzuverantworten, sie hätten die Reichtümer des Irak gestohlen und unter sich aufgeteilt, sie würden sich einen Dreck um die Versorgung der irakischen Bürger mit dem Allernotwendigsten kümmern. „Es gibt weder Strom, Trinkwasser, medizinische oder hygienische Versorgung noch Bildungseinrichtungen und Schulen und erst recht keine zuverlässigen Sicherheitskräfte mehr“, so Mokadem.

Bankrotterklärung der US-Außenpolitik

Daß der Abzug der US-amerikanischen Kampftruppen so sehr bejubelt wird, kommt einer Bankrotterklärung der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten gleich. Denn die Bilder des US-Einzugs in Bagdad mit den jubelnden Schiiten dürften noch in bester Erinnerung sein. Doch der Wind hat sich längst gedreht. Das bestätigt auch die ehemalige Anwältin Saddam Husseins, Bouschra al-Khalil. Die Staranwältin ist in der arabischen Welt längst eine Legende. Noch in den 1980er und 1990er Jahren galt die streitbare schiitische Frauenrechtlerin, die stets westlich gekleidet und ohne Kopftuch auftritt, als Kritikerin des irakischen Präsidenten. Im Gespräch mit der Deutschen Militärzeitschrift bestätigt al-Khalil, daß sich viele Iraker heute sehnsuchtsvoll an jene Zeiten zurückerinnern, in denen Hussein das Land führte. Vieles, was man heute über die Regierung Husseins und die Baath-Partei sage, sei „so nicht richtig“, sagt al-Khalil. Zudem gab es „eine Ordnung, eine Infrastruktur und wahrscheinlich eines der fortschrittlichsten arabischen Systeme in der gesamten Region.“ Die Amerikaner hätten das Land „in die Steinzeit zurückbombardiert“. Während des Prozesses gegen Saddam Hussein sorgte Bouschra al-Khalil für Aufsehen – immerhin war sie die einzige weibliche Anwältin des irakischen Präsidenten. Gleich zweimal wurde sie aus dem Gerichtssaal entfernt, das zweitemal unter scharfer Bewachung. Diese Bilder gingen durch die arabische Welt. Warum war sie so verhaßt? „Der Grund war, daß ich als schiitische Anwältin Saddam Hussein verteidigt habe – den angeblichen Todfeind der Schiiten“, so al-Khalil gegenüber der DMZ.

Beide, Mokadem und al-Khalil, stehen für den Stimmungswandel eines ganzen kriegsruinierten Landes. Und dabei geht es nicht etwa um hehre politische Ideale und Ziele, sondern um das tagtägliche nackte Überleben. Strom gibt es nur für wenige Stunden, ausländische Investoren bleiben weg, der Wiederaufbau des Landes stagniert. Und sieben Monate nach den Wahlen am 7. März 2010 ist immer noch keine neue Regierung in Sicht. Das Parlament hat sich nach einer einzigen zwanzigminütigen Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt. Die beiden Hauptrivalen, Ex-Premier Iljad Allawi und der bisherige Regierungschef Nuri al-Maliki, sind hoffnungslos zerstritten. Zuletzt versuchte US-Vizepräsident Jo Biden in Bagdad, die Kontrahenten zu einer Einigung zu bewegen und zu einer „Regierung der nationalen Einheit“ zu überreden. Drei Tage vor dem Abmarsch des letzten US-Infanteristen gaben beide Seiten bekannt, ihre Gespräche seien end­gültig gescheitert.

Das Land mit den weltweit zweitgrößten Öl-Vorkommen muß tatsächlich Öl einführen und hofft zudem auf ausländisches Geld. Doch fehlt ein Gesetz, das die Verteilung der künftigen Öl-Einnahmen regelt – im Gegensatz zu den Zeiten unter Saddam Hussein, in der die Öl-Einnahmen verstaatlicht waren. Geschäftsleute aus aller Welt vermissen Rechts- und persönliche Sicherheit.

Wiederaufbauplan der Opposition

Es ist diese hoffnungslose Situation, die Mokadem und seine „Nationale Widerstandsfront zur Befreiung des Irak“, die aus über 40 unterschiedlichen Gruppen besteht, auf die baldige politische Machtübernahme hoffen läßt. Gegenüber ZUERST! führte er den „Wiederaufbauplan für einen freien Irak“ aus: Schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur, einer staatlichen, zentralen Ordnung und die Einführung einer „Mehrparteiendemokratie“ und das Abhalten von „freien Wahlen“. Daß in der „Nationalen Widerstandsfront“ vor allem viele ehemalige Baath-Funktionäre beteiligt sind, die den Irak unter Saddam Hussein autoritär regierten, sieht Mokadem nicht als eine Sollbruchstelle seines Bündnisses an.

Dennoch ist es fraglich, ob ein solches Bündnis tatsächlich auch nach einer politischen Verantwortungsübernahme noch zusammenhalten würde. Die Gegensätze zwischen den unterschiedlichen Gruppen sind groß, oftmals ist der gemeinsame Feind – die US-Besatzung und die Kollaboration – der einzige gemeinsame Nenner des fragilen Bündnisses.

Für einen politischen Wechsel scheint die Zeit im Irak ohnehin noch nicht reif zu sein. Mokadem: „50.000 amerikanische Soldaten verbleiben zu angeblich humanitären Zwecken weiterhin im Irak.“ Hinzu kämen noch weitere, die für private Sicherheitsfirmen arbeiteten, welche wiederum eng mit den USA kooperierten. „Was haben diese Männer auf irakischem Territorium verloren?“

Aufgabe dieser „Söldner“ sei, so Mokadem, „die inneren Konfessionskämpfe im Irak weiter zu schüren“, um die Gesellschaft komplett zu spalten. Denn solange dort die Gegensätze zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden die Tagespolitik bestimmten, solange sei die Situation für die USA „beherrschbar“.

Michael Wiesberg/Manuel Ochsenreiter

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