Minister im Reformfieber

77dmz1Bundeswehr: Wehrpflicht soll weg

Ohne Scheuklappen“ müsse an die Reform der Bundeswehr herangegangen werden. Diesen Satz wiederholt Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) seit Wochen immer wieder. Der CSU-Baron redet nicht lange um den heißen Brei herum, wenn er über seine Ansichten zur Zukunft der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland spricht.

„Das Regierungschaos“ herrsche nun auch im Verteidigungsbereich, kommentierte Rainer Arnold zu Guttenbergs Pläne. Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD und weiß, wovon er spricht. Anfang Juni hatte zu Guttenberg seine Sparpläne für die Bundeswehr auf den Tisch gelegt – und damit harsche Kritik aus allen politischen Lagern geerntet – inklusive seinem eigenen.

Setzen sich zu Guttenbergs Pläne durch, kommen auf die deutschen Streitkräfte drastische Streichungen an Personal und Material zu, und am Ende stünde eine radikal abgespeckte „Bundeswehr light“, die im Extremfall nur noch rund 150.000 Mann stark wäre. Dabei zählt die Truppe schon jetzt nur noch rund 250.000 Soldaten – gegenüber den 370.000, die die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 eigentlich unter Waffen stehen haben darf.

Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Vor allem die Wehrpflicht steht nun auf dem Prüfstand. Zu Guttenberg betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, ohne eine Reform wäre er „zu härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig“ sei. Die Reform sei eine der „größeren in der Geschichte“ und „alternativlos“. Dabei ist die deutsche Wehrpflichtigenarmee heute ohnehin nur noch eine Karikatur ihrer selbst. Erst im Mai dieses Jahres beschloß die Bundesregierung, die Dauer des Wehrdienstes von bisher neun auf nur noch sechs Monate zu verkürzen. Eine reine Farce sei das, ist aus der Truppe zu hören, denn drei Monate werden allein für die „Allgemeine Grundausbildung“ (AGA) benötigt, die jeder Rekrut zu durchlaufen hat. Und die verbleibenden drei Monate sind für eine gründliche Ausbildung am teilweise komplexen Großgerät wie dem Kampfpanzer „Leopard II“ einfach zu wenig. Laut dem Sparplan, den die Koalition kürzlich verabschiedet hat, sollen im Verteidigungsministerium im Jahr 2011 600 Millionen Euro und 2012 sogar 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Zu Guttenberg rechnet vor, daß durch die Abschaffung der Wehrpflicht schon mal pro Jahr rund 400 Millionen weniger auszugeben wären. Verteidigungs­experten halten dagegen, daß eine Berufsarmee nicht automatisch billiger sei als eine Wehrpflichtigen­armee. Außerdem, argumentieren sie, könnten dann die Rekruten fehlen wie in Großbritannien und Spanien, wo die Wehrpflicht 1961 beziehungsweise 2001 abgeschafft wurde – dort ziehen jetzt „Werber durch Einkaufszentren, um Rekruten zu finden“, so SPD-Verteidigungs­experte Hans-Peter Bartels.

Bei den Diskussionen um die Wehrpflicht geht es den Beteiligten heute nur noch um die Kostenfrage. Niemand spricht mehr über die Armee als „Schule der Nation“; der „Bürger in Uniform“ beziehungsweise der Soldat mit einer festen gesellschaftlichen Verankerung scheint kaum ein Thema mehr zu sein. Das braucht einen nicht zu wundern. Noch nie stand es hierzulande um den Ruf des Soldatenberufes so schlecht wie heute. Das merkt man durchaus an der geographischen Herkunft der einge­zogenen Wehrpflichtigen: 40 Prozent der Wehrpflichtigen und auch 30 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten werden aus Mitteldeutschland gewonnen. Bei den Nachwuchsoffizieren sind es sogar inzwischen 60 Prozent und bei dem Unteroffiziernachwuchs 80 Prozent. Als Grund für dieses starke Übergewicht Mitteldeutschlands wird oft und gerne der dortige Arbeitsmarkt genannt. Die Bundeswehr sei in strukturschwachen Gegenden ein beliebter Arbeitgeber – selbst wenn es nur für wenige Monate sein sollte. Doch es gibt auch noch einen anderen Grund für diese Schief­lage, den man allerdings vor allem in Westdeutschland ungerne nennt: Die linksradikalen Anti-Militärkampagnen, die besonders in westdeutschen Universitätsstädten inklusive West-Berlin stets besonders stark öffentlich präsent waren, sucht man auf dem Gebiet der früheren DDR ver­gebens. „Militär“ – das Wort genießt dort noch einen guten Klang. Die meisten Väter der heutigen Wehrpflichtigen dienten in der Nationalen Volksarmee – während in den west­lichen Bundesländern Totalverweigerer längst nicht mehr als „Drückeberger“, sondern als individualistische Freidenker gelten.

Fragwürdige Einberufungspraxis

Und auch die Einberufungspraxis selbst verlottert immer mehr: In der Praxis haben von den 440.000 erfaßten Männern des Jahrganges 1980 137.500 (31,25 Prozent) den Grundwehrdienst, 152.000 (34,54 Prozent) Zivildienst oder einen anderen Ersatzdienst geleistet und 150.500 (34,2 Prozent) wurden ausgemustert oder aus anderen Gründen nicht zum Dienst herangezogen. Bei den später Geborenen stieg die Quote der Ausgemusterten nochmals stark an: Im ersten Halbjahr 2007 wurden nur noch 53,8 Prozent aller Gemusterten für diensttauglich erklärt, 46,2 Prozent mußten oder durften aus „medizinischen Gründen“ weder Wehr- noch Zivildienst leisten. Diese Zahlen sagen mehr aus als sämtliche wohlfeilen Studien. Ist fast die Hälfte der jungen Deutschen etwa wehruntauglich? Wohl kaum. Es drängt sich eher der Eindruck auf, als werde das Instrument der Musterung politisch mißbraucht. Die Bundesrepublik Deutschland verfügte im Jahr 2009 „über das vermutlich größte Heer von Untauglichen in Europa“, schrieb der Spiegel. Nahezu zwölf Divisionen junger Männer eines Jahrgangs seien nach amtlichen Zahlen gesundheitlich nicht in der Lage, eine Waffe zu halten. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat keine Ideen und keine Vorschläge, wie die Wehrpflicht wieder zur geachteten Bürgerpflicht werden kann – stattdessen will er sie abschaffen, wenn auch in der politisch-opportunen Salamitaktik.

Tatsache ist: Finanziell pfeift die Bundeswehr tatsächlich aus dem letzten Loch. Während für die Auslandskontingente in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Kosovo das Beste und Neueste zusammengekratzt wird, ächzt die übrige Truppe über Standortschließungen, Benzinknappheit, fehlende Munition und zusammengekürzte Aufenthalte auf Truppenübungsplätzen. Bei allen Truppengattungen wird schon seit Jahren „kannibalisiert“ – Ersatzteile, für die kein Geld da ist, werden einfach aus stillgelegtem Gerät der gleichen Einheit ausgebaut. Eine solche Praxis kennt man eigentlich nur aus Armeen von Drittweltstaaten.

Faß ohne Boden

Auch ohne aktuellen Sparzwang ist die zur weltweiten Interventionstruppe umgebaute Bundeswehr ein Faß ohne Boden. Erst vor wenigen Wochen legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Zahlen vor, die dem Verteidigungsminister eigentlich die Haare zu Berge stehen lassen müßten. Denn, so die DIW-Studie: Allein jedes weitere Jahr Afghanistan-Einsatz kostet nicht etwa, wie offiziell behauptet, rund eine, sondern in Wirklichkeit an die drei Milliarden Euro. Und wenn das deutsche ISAF-Kontingent wie geplant noch mehrere Jahre am Hindukusch bleibt, wird das den deutschen Steuerzahler mit einer Horrorsumme zwischen 26 und 47 Milliarden Euro belasten. Dazu kommt noch: Der Einsatz in Afghanistan dient weder deutschen Sicherheits- noch Wirtschafts­interessen. Im Gegenteil, in Zeiten der Wirtschaftskrise schmerzt jeder herausgeworfene Euro. Und seit dem Beginn des Unternehmens Afghanistan im Winter 2001 sprechen sämtliche Bundesinnenminister von einer „erhöhten Bedrohungslage“ – wohlgemerkt hier in der Heimat.

Während zu Guttenbergs Sparpläne seit einigen Wochen in aller Munde sind, taucht die DIW-Studie in der Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr so gut wie gar nicht auf. Der deutsche Afghanistan-Einsatz darf, geht es nach der Bundesregierung, kosten, soviel er will. Das läßt die ganze Spardiskussion reichlich unglaubwürdig erscheinen.

Markus Schwerdtfeger

1 Kommentar zu „Minister im Reformfieber“

  1. Monex sagt:

    Ein Schwerpunkt des aktuellen Forschungsrahmenprogramms das 2007 gestartet wurde und noch eine Laufzeit bis 2013 haben wird ist das spezielle Programm Kooperation. und nun sei es so wie Frau Merkel wünscht der Wähler soll entscheiden ob er der Atomindustrie noch 10 Milliarden pro Jahr mehr Reingewinn schenken will bei einer Laufzeitverlängerung und noch mehr Atommüll auf seine Kosten entsorgen möchte — oder ob er gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs und also für Laufzeitverlängerung ist. Berlin Frankfurt Main dpa – Der Bund muss sich wegen der Wirtschaftskrise und angespannten Haushaltslage im nächsten Jahr am Kapitalmarkt voraussichtlich so viel Geld leihen wie noch nie.

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